Versicherungsumfang

Hier finden Sie eine Auszug eines möglichen Versicherungsumfangs zur Produkthaftpflicht (inkl. erweiterte Produkthaftpflichtdeckung).

Bei der Entscheidung eine Versicherung abzuschließen, spielt nicht nur die zu zahlende Prämie eine Rolle, sondern vor allem die Leistung.

I. Gegenstand der Versicherung

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden, soweit diese durch vom Versicherungsnehmer

  • hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse,
  • erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen

verursacht wurden.

Dieser Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat.

II. Abgrenzungen und Erweiterungen des Versicherungsschutzes

1. Personen- oder Sachschäden aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften

Eingeschlossen sind - insoweit abweichend von Ziffer 1 AHB und Ziffer 7.3 AHB - auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang wegen Personen-, Sach- und daraus entstandener weiterer Schäden, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind.

2. Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden

2.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 2.2 genannten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch eine aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht trennbare Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen mit anderen Produkten entstanden sind. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten.

Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlieferungen stehen Mängeln in der Herstellung oder Lieferung gleich.

Versicherungsschutz besteht insoweit auch - abweichend von Ziffer 1 AHB und Ziffer 7.3 AHB - für auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind.

2.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche

wegen

  1. der Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produkte, soweit hierfür nicht bereits Versicherungsschutz nach Ziffer I oder II, 1 besteht.
  2. anderer für die Herstellung der Gesamtprodukte aufgewendeter Kosten mit Ausnahme des Entgeltes für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers.
  3. Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der Gesamtprodukte oder für eine andere Schadenbeseitigung.
    Der Versicherer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Nachbearbeitung oder anderer Schadenbeseitigung) steht.
  4. weiterer Vermögensnachteile (z.B. entgangenen Gewinnes), weil die Gesamtprodukte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können. Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers für die Gesamtprodukte zu erzielen gewesen wäre.
  5. der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten durch den Produktionsausfall, der aus der Mangelhaftigkeit der Gesamtprodukte herrührt. Ansprüche wegen eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Produktionsausfall sind nicht versichert.

3. Weiterver- oder -bearbeitungsschäden

3.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 3.2 genannten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Weiterverarbeitung oder -bearbeitung mangelhaft hergestellter oder gelieferter Erzeugnisse, ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfindet. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten.

Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlieferungen stehen Mängeln in der Herstellung oder Lieferung gleich.

Versicherungsschutz besteht insoweit auch - abweichend von Ziffer 1 AHB und Ziffer 7.3 AHB - für auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind.

3.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche

wegen

  1. Kosten für die Weiterverarbeitung oder -bearbeitung der mangelhaften Erzeugnisse mit Ausnahme des Entgeltes für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, sofern die verarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse unveräußerlich sind.
  2. Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der weiterverarbeiteten oder -bearbeiteten Erzeugnisse oder für eine andere Schadenbeseitigung. Der Versicherer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der weiterverarbeiteten oder -bearbeiteten Erzeugnisse (nach Nachbearbeitung oder anderer Schadenbeseitigung) steht.
  3. weiterer Vermögensnachteile (z.B. entgangenen Gewinnes), weil die weiterverarbeiteten oder -bearbeiteten Erzeugnisse nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können. Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers nach Weiterverarbeitung oder -bearbeitung zu erwarten gewesen wäre.

4. Aus- und Einbaukosten einschließlich Einzelteileaustausch und Reparatur im eingebauten Zustand

4.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 4.2 und Ziffer 4.3 genannten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen entstanden sind. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten.

Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlieferungen stehen Mängeln in der Herstellung oder Lieferung gleich.

Versicherungsschutz besteht insoweit auch - abweichend von Ziffer 1 AHB und Ziffer 7.3 AHB - für auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind.

4.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche

wegen

  1. Kosten für den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d.h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- und Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter.
  2. Kosten für den Transport mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. vom Dritten zum Ort des Austausches geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austausches, sind nur die Kosten des Direkttransportes versichert.

4.3 Ausschließlich für die in Ziffer 4.2 genannten Kosten besteht in Erweiterung der Ziffer 4.1 - und insoweit abweichend von Ziffer 1 AHB - Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden.

4.4 In Erweiterung zu Ziffer 4.1 – 4.3 besteht Versicherungsschutz auch für gesetzliche Ansprüche Dritter wegen

  1. Kosten für den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die in Gesamtprodukte Dritter eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen worden sind (mit Ausnahme der Kosten für die Nach- und Neulieferung mangelfreier Einzelteile).
  2. Kosten der Reparatur mangelhafter Erzeugnisse des Versicherungsnehmers im eingebauten Zustand.
  3. Kosten für andere Mangelbeseitigungsmaßnahmen an mangelhaften Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die in Gesamtprodukte Dritter eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen worden sind.
    Im Falle des Austausches mangelhafter Einzelteile im Sinne von
    (1) besteht Versicherungsschutz auch für die Kosten des Transportes nach- oder neugelieferter Einzelteile mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer zum Ort des Austausches geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austausches, sind nur die Kosten des Direkttransportes versichert.

4.5 Kann der Mangel des Gesamtproduktes durch verschiedene der in den Ziffer 4.2, 4.3 und 4.4 genannten Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Kosten.

Im Falle einer Reparatur oder anderen Mangelbeseitigungsmaßnahmen im Sinne der Ziffer 4.4 (2) und 4.4 (3) ersetzt der Versicherer die daraus entstandenen Kosten darüber hinaus in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Reparatur oder anderer Mangelbeseitigungsmaßnahme) steht.

4.6 Kein Versicherungsschutz besteht, wenn

  1. der Versicherungsnehmer die mangelhaften Erzeugnisse selbst eingebaut oder montiert hat oder in seinem Auftrag, für seine Rechnung oder unter seiner Leitung hat einbauen oder montieren lassen; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer
    beweist, dass die Mangelhaftigkeit nicht aus dem Einbau, der Montage oder Montageleitung, sondern ausschließlich aus der Herstellung oder Lieferung resultiert.
  2. sich die Mangelbeseitigungsmaßnahmen gemäß Ziffer 4 auf Teile, Zubehör oder Einrichtungen von Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen beziehen, soweit diese Erzeugnisse im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen bestimmt waren.

5. Schäden durch mangelhafte Maschinen

5.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 5.2 genannten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Mangelhaftigkeit von Produkten, die durch vom Versicherungsnehmermangelhaft hergestellte, gelieferte, montierte oder gewartete Maschinen produziert, be- oder verarbeitet wurden.

Als Maschinen gelten auch Maschinenteile, Werkzeuge an Maschinen und Erzeugnisse der Steuer-, Mess- und Regeltechnik sowie Formen..Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versicherungsnehmer hergestellten, gelieferten, montierten oder gewarteten Maschinen sowie Falschlieferungen stehen Mängeln in der Herstellung oder Lieferung gleich..Versicherungsschutz besteht insoweit auch - abweichend von Ziffer 1 AHB und Ziffer 7.3 AHB - für auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind.

5.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche

wegen

  1. der Beschädigung oder Vernichtung der mittels der Maschinen hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte, soweit hierfür nicht bereits Versicherungsschutz nach Ziffer I oder Ziffer II, 1 besteht.
  2. anderer für die Herstellung, Be- oder Verarbeitung der Produkte nutzlos aufgewendeter Kosten.
  3. Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte oder für eine andere Schadenbeseitigung.
  4. weiterer Vermögensnachteile (z.B. entgangenen Gewinnes), weil die mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden konnten.
  5. der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten infolge eines sich aus Mängeln der hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte ergebenden Produktionsausfalles..Ansprüche wegen eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Produktionsausfall sind nicht versichert.
  6. weiterer Vermögensnachteile, weil die mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers mangelhaft hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte mit anderen Produkten verbunden, vermischt, verarbeitet (Ziffer 2) oder weiterverarbeitet oder –bearbeitet (Ziffer 3), eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen (Ziffer 4) werden. Dieser Versicherungsschutz wird im Umfang der vorgenannten Ziffern 2 ff. gewährt.

6. Prüf- und Sortierkosten

Besteht Versicherungsschutz nach den vorangehenden Ziffern 2 ff., gilt:

6.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 6.2 und 6.3 genannten Vermögensschäden infolge der Überprüfung von Produkten der Dritten auf Mängel, wenn die Mangelhaftigkeit einzelner Produkte bereits festgestellt wurde und aufgrund ausreichenden Stichprobenbefundes oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen gleiche Mängel an gleichartigen Produkten zu befürchten sind. Die Überprüfung muss der Feststellung dienen, welche der Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft sind und bei welchen dieser Produkte die nach den Ziffern 2 ff. versicherten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung erforderlich sind. Produkte im Sinne dieser Regelung sind solche, die aus oder mit Erzeugnissen des Versicherungsnehmers hergestellt, be- oder verarbeitet wurden.

6.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren zu überprüfender und Aussortieren von überprüften Produkten sowie das infolge der Überprüfung erforderliche Umpacken der betroffenen Produkte.

6.3 Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht zzgl. der nach den Ziffern 2 ff. gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzunehmenden Fehlerquote höher sind, als die nach den Ziffern 2 ff. gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller Produkte mit Mangelverdacht, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach den Ziffern 2 ff. In diesen Fällen oder wenn eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstörung des Produktes möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich und wäre bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die notwendige Mangelbeseitigungsmaßnahme nach Ziffer 4, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistungen nach Ziffer 4. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Soweit Versicherungsschutz nach Ziffer 4.4 besteht gilt Entsprechendes für den Fall, dass eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau von Einzelteilen der Erzeugnisse möglich ist und bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Einzelteile die notwendige Mangelbeseitigungsmaßnahme nach Ziffer 4.4 wäre.

6.4 Ausschließlich für die in den Ziffern 6.2 und 6.3 genannten Kosten besteht in Erweiterung der Ziffer 6.1 - und insoweit abweichend von Ziffer 1 AHB – Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden.

7. Schäden durch mangelhafte Verpackungsmaterialien

7.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 7.2 genannten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die aus der Herstellung oder Lieferung mangelhafter Verpackungsmaterialien mit oder ohne EAN-Codierungen/ Strichcodierungen (Erzeugnisse) entstanden sind. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten.

Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlieferungen stehen Mängeln in der Herstellung oder Lieferung gleich.

Versicherungsschutz besteht insoweit auch – abweichend Ziffer 1 AHB und Ziffer 7.3 AHB – für auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind.

7.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche

wegen

  1. der Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produkte, soweit hierfür nicht Versicherungsschutz nach Ziffer I oder II, 1 besteht.
  2. anderer für die Herstellung der Gesamtprodukte aufgewendeter Kosten mit Ausnahme des Entgeltes für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers.
  3. Sortierungskosten zur Ermittlung der unter Verwendung mangelhafter Erzeugnisse des Versicherungsnehmers verpackten Produkte.
  4. weiterer Vermögensnachteile (z.B. entgangenen Gewinnes), weil die Gesamtprodukte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können.
  5. Kosten für den Rücktransport der unter Verwendung mangelhafter Erzeugnisse des Versicherungsnehmers verpackten Produkte sowie Kosten für den Transport mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. vom Dritten zum Ort der Nachlieferung geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort der Nachlieferung, sind nur die Kosten des Direkttransportes versichert.
  6. Kosten, die entstehen, um die unter Verwendung mangelhafter Erzeugnisse des Versicherungsnehmers verpackten Produkte umzupacken oder umzufüllen. Ansprüche wegen Beschädigung der verpackten Produkte beim Umpacken oder Umfüllen sind mitversichert.
  7. Kosten für die Neukennzeichnung der unter Verwendung mangelhafter Erzeugnisse des Versicherungsnehmers verpackten Produkte.
  8. Kosten für die Benachrichtigung über die Mangelhaftigkeit der vom Versicherungsnehmer hergestellten Produkte.
  9. Mehrkosten, die entstehen, um Angaben über Preise oder Angaben zum Zwecke der Lagerhaltung manuell zu verarbeiten, weil die auf den Erzeugnissen des Versicherungsnehmers vom Versicherungsnehmer aufgebrachten EAN-Codierungen/ Strichcodierungen mangelhaft oder falsch sind.
  10. Mehrkosten Dritter wegen Fehldispositionen in der Lagerhaltung.
  11. Mindererlöse, die beim Verkauf von verpackten Produkten entstehen, weil die auf den Erzeugnissen des Versicherungsnehmers vom Versicherungsnehmer aufgebrachten EAN-Codierungen/ Strichcodierungen verwechselt wurden.

7.3 Zu Ziffer 7.2 (3) und (4) sowie (7) bis (9) gilt:

Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers für die Gesamtprodukte zu erzielen gewesen wäre.

III. Sonstige Erweiterungen des Versicherungsschutzes

1. Verkaufs- und Lieferbedingungen

Sind zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Anspruchsteller Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen wirksam vereinbart, wird sich der Versicherer auf haftungsbeschränkende Klauseln nur mit Einverständnis des Versicherungsnehmers berufen.

2. Verjährungsfristen

Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.3 AHB – eine zwischen dem Versicherungsnehmer und seinen Abnehmern vertraglich vereinbarte Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche.

Werden diese Fristen jedoch auf mehr als fünf Jahre verlängert, sind Ansprüche, die nach Ablauf von fünf Jahren geltend gemacht werden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

3. Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht

Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.3 AHB -der zwischen dem Versicherungsnehmer und seinen Abnehmern vertraglich vereinbarte Verzicht auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art.38, 39 UN-Kaufrecht oder vergleichbarer anwendbarer Bestimmungen.
Versicherungsschutz besteht insoweit nur, wenn - der Versicherungsnehmer mit dem Abnehmer seiner Produkte vereinbart, dass

  1. eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Transportschäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird.
  2. erkannte Mängel unverzüglich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen.
  • die Produkte des Versicherungsnehmers nachweislich nach einem den internationalen Standards entsprechenden Qualitätssicherungssystem nach DIN ISO 9000 - 9004 gefertigt wurden.

4. Regressverzicht

Verzichtet der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles auf Rückgriffsansprüche gegen Dritte, so beeinträchtigt dies den Versicherungsschutz nicht.

5. Freistellungsvereinbarungen

Vereinbart der Versicherungsnehmer mit Abnehmern/Auftraggebern eine Freistellung von gesetzlichen Haftpflichtansprüchen wegen Personen- oder Sachschäden, so beeinträchtigt dies den Versicherungsschutz nicht. Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf einen Fehler zurückzuführen ist, der nachweislich bereits zu dem Zeitpunkt vorhanden war, in dem der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat.

6. Lieferkettenklausel

Besteht für Ansprüche Dritter im Sinne der Ziffern II, 2 ff. ausschließlich deshalb keine Haftung des Versicherungsnehmers, weil der Geschädigte die Erzeugnisse nicht direkt vom Versicherungsnehmer, sondern über Dritte (Händler, Verbände oder Weiterverarbeiter) bezogen hat und daher zwischen Versicherungsnehmer und Geschädigtem kein Vertrag besteht, so wird der Versicherer auf diesen Haftungseinwand verzichten, wenn der Versicherungsnehmer dies im Einzelfall ausdrücklich wünscht.

IV. Risikoabgrenzungen

1. Nicht versichert sind

1.1 im Rahmen der Versicherung gemäß den Ziffern II, 2 ff. Ansprüche wegen Folgeschäden (z.B. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall), soweit diese nicht in den Ziffern II, 2 ff. ausdrücklich mitversichert sind.

1.2 Ansprüche wegen Kosten gemäß den Ziffern II, 2.2 (3),II, 3.2 (2), II, 4 und II, 6 sowie Ansprüche wegen Beseitigungs- bzw. Vernichtungskosten im Rahmen der Ziffern II, 2.2 (4) und II, 3.2 (3), die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden. Dieser Ausschluss gilt ausschließlich für Kosten im Zusammenhang mit Rückrufen, für die Versicherungsschutz im Rahmen einer Rückrufkostenversicherung besteht. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung des Versicherungsnehmers, zuständiger Behörden oder sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel prüfen, die ggf. festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannten Maßnahmen durchführen zu lassen.

2. Ausgeschlossen sind

2.1 Ansprüche aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungserweiterungen, soweit es sich nicht um im Rahmen der Ziffer II versicherte Vereinbarungen bestimmter Eigenschaften von Erzeugnissen, Arbeiten und Leistungen bei Gefahrübergang handelt, für die der Versicherungsnehmer verschuldensunabhängig im gesetzlichen Umfang einzustehen hat.

2.2 Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z.B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung).

2.3 Ansprüche wegen Schäden gemäß Ziffer 7.8 AHB.

2.4 Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben.

2.5 Ansprüche aus Sach- und Vermögensschäden durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen.

2.6 Ansprüche aus

  1. Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen sowie von Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit diese Teile im Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren.
  2. Tätigkeiten (z.B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen sowie Luft- oder Raumfahrzeugteilen.

V. Zeitliche Begrenzung

1. Schadenmeldefrist

Der Versicherungsschutz gemäß den Ziffern II, 2 ff. umfasst die Folgen aller Versicherungsfälle, die - unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten - dem Versicherer nicht später als fünf Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden. Diese fünfjährige Befristung des Versicherungsschutzes gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass diese Frist von ihm unverschuldet versäumt wurde.

2. Versicherungsfälle vor Vertragsbeginn

Eingeschlossen sind – teilweise abweichend von Ziffer 1.1 AHB – vor Beginn dieses Vertrages eingetretene Versicherungsfälle gemäß den Ziffern II, 2 ff., für die der unmittelbare Vorversicherer ausschließlich wegen Ablaufs einer im Vorvertrag enthaltenen Nachmeldefrist keinen Versicherungsschutz gewährt.

Versicherungsschutz besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrages, soweit Versicherungsschutz auch unter der Vorversicherung bestanden hätte. Es gilt die gemäß Vertragsteil A (Allgemeine Vertragsbestimmungen) vereinbarte Versicherungssumme. Innerhalb dieser ist die Leistung des Versicherers jedoch begrenzt auf die Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Vorvertrages, bezogen auf das Versicherungsjahr, in dem der Versicherungsfall dort eingetreten ist.

Alle derartigen Versicherungsfälle gelten innerhalb dieses Vertrages als im ersten Versicherungsjahr eingetreten. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf Versicherungsfälle, die dem Versicherungsnehmer bei Beginn dieses Vertrages nicht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

VI. Versicherungsfall

1. Versicherungsfall ist das während der Wirksamkeit des Vertrages eingetretene Schadenereignis gemäß Ziffer 1.1 AHB. Bei Ziffer II, 4.3 und Ziffer II, 6.4 ist es für den Versicherungsfall - abweichend von Ziffer 1.1 AHB - unerheblich, dass es sich nicht um Haftpflichtansprüche handelt.

2. Der Versicherungsfall tritt ein bei

2.1 Ziffer II, 2 im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Erzeugnisse.

2.2 Ziffer II, 3 im Zeitpunkt der Weiterverarbeitung oder -bearbeitung der Erzeugnisse.

2.3 Ziffer II, 4 im Zeitpunkt des Einbaus, Anbringens, Verlegens oder Auftragens der Erzeugnisse.

2.4 Ziffer II, 5 im Zeitpunkt der Produktion, Be- oder Verarbeitung der in Ziffer II, 5 genannten Sachen.

2.5 Ziffer II, 5.2 (6) in den für die Ziffern II, 2 bis II, 4 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit welcher dieser Ziffern die Regelung gemäß Ziffer II, 5.2 (6) in Zusammenhang steht.

2.6 Ziffer II, 6 in den für die Ziffern II, 2 bis II, 5 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit welcher dieser Ziffern die in Ziffer II, 6 geregelte Überprüfung in Zusammenhang steht.

2.7 Ziffer II, 7 im Zeitpunkt der Verbindung oder Verarbeitung der Erzeugnisse.

VII. Ersatzleistung

Produkthaftpflichtschäden im Sinne dieses Vertragsteils werden im Rahmen der in Vertragsteil A (Allgemeine Vertragsbestimmungen) vereinbarten Versicherungssumme und Jahreshöchstersatzleistung ersetzt. Vermögensschäden werden wie Sachschäden behandelt.

VIII. Serienschaden

Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrages eintretende Versicherungsfälle aus der gleichen Ursache, z.B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste dieser Versicherungsfälle eingetreten ist. Maßgebend für den Umfang des Versicherungsschutzes ist der zu diesem Zeitpunkt geltende Vertragsstand (insbesondere BedingungenVersicherungssummen, Jahreshöchstleistung, Selbstbeteiligung), und zwar auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nach diesem Zeitpunkt durch Nachtrag oder im Rahmen eines neuen Versicherungsvertrages einen anderen Vertragsstand mit dem Versicherer vereinbart hat. Ziffer 6.3 AHB gilt gestrichen. Wird der Vertrag durch Kündigung des Versicherers beendet, so besteht – teilweise abweichend von Ziffer 1.1 AHB – Versicherungsschutz auch für solche einzelnen Versicherungsfälle, die erst nach Beendigung des Versicherungsvertrages eintreten, aber zu einem Serienschaden gehören, der als während der Vertragsdauer eingetreten gilt. Ausgeschlossen bleiben Versicherungsfälle, für die anderweitig Versicherungsschutz besteht.

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