Struktur und Geschichte

Allgemeine Information

Die Produkthaftpflichtversicherung ist in Deutschland der Teil der Betriebshaftpflichtversicherung, der das Produktrisiko betrifft, wobei Produktrisiko als das Haftungsrisiko aus der Herstellung und aus dem Vertrieb und Leistungen zu verstehen ist.

Unter Produkthaftpflichtversicherung wird die Versicherung des Haftungsrisikos für das Produkt eines Betriebes verstanden – im Gegensatz zum Betriebsstättenrisiko, das man als die Versicherung der Haftung für die Produktion bezeichnen könnte, also den Verlauf, nicht das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit.

In der heutigen Haftungsprägung haben Produkthaftpflichtdeckungen zwei grundverschiedene Haftungselemente abzudecken:

Das erste Element ist die Haftung für Fehler des (fertigen) Produkts, in der Regel wegen eines Schadens beim Endabnehmer oder einem Dritten geltend gemacht. Typischerweise handelt es sich bei derartigen Schäden um Personen- oder Sachschäden an dritten Sachen, nicht nur dem Produkt selbst. Das fehlerhafte Produkt selbst ist nicht versichert – sei es, weil erst gar kein Sachschaden vorliegt, da der reine Vermögensschadennormalerweise in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung nicht versichert ist, sei es, dass zwar ein Sachschaden am Produkt selbst vorliegt, aber der Ausschluss des Schadens am gelieferten Produkt gemäß §4 II 5 AHB greift [Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.]

Dieser Teil der Produkthaftung war haftungsrechtlich im Zuge der Entwicklung der industriellen Massenproduktion eine Herausforderung an die Jurisprudenz.

Versicherungsrechtlich ist der Teil der Produkthaftung eher unproblematisch. Sachschäden an dritten Sachen und Personenschäden waren schon Anfang des vorherigen Jahrhunderts in den allgemeinen Haftpflichtbedingungen erfasst.

Das zweite Element der Produkthaftpflichtversicherung heute ist die Deckung der Haftung des Produzenten bzw. Vertreibers eines mangelhaften Einstandsprodukts für das Fehlschlagen des zwischengewerblichen Weiterverarbeitungsprozesses. Dieses Element gewann Bedeutung mit der zunehmenden arbeitsteiligen Fertigung immer komplexerer Produkte... Haftungsrechtlich handelt es sich hierbei zunächst um vertragsrechtliche Ansprüche nach dem Gewährleistungs- und Schadenersatzrechts. Die einzige Komplikation waren insofern die sehr kurzen deutschen Verjährungsfristen vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes. Zur Abhilfe entwickelte die Rechtsprechung eine Ausweitung des Verständnisses der Eigentumsverletzung, deren Vorliegen eine Voraussetzung der Haftung nach § 823 I BGB ist [§ 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.], wobei mit einem Teil der Schadenersatzpositionen die längeren deliktischen Verjährungsfristen anwendbar wurden.

Das zweite Element war versicherungsrechtlich ein Problem. Rechtsdogmatisch ausgedrückt ging es um die Frage, wann bei Fehlschlägen im gewerblichen Weiterverarbeitungsprozesses ein Sachschaden vorliegt und wann ein nicht versicherter Vermögensschaden. Risikotechnisch ausgedrückt ging es um die Frage, inwieweit die wegen vielfältiger Weiterverwendungsmöglichkeiten auf verschiedenen Fertigungsebenen schwer kalkulierbare Risiken aus dem Einbringen mangelhafter Produkte in den Weiterverarbeitungsprozess überhaupt versichert sind.

Die Herausdifferenzierung der Produkthaftpflichtversicherung aus der allgemeinen Betriebs-Haftpflichtversicherung fand in Deutschland mit der Schaffung des Produkthaftpflichtmodell statt.

Das Produkthaftpflichtmodell wird zusammen mit der Betriebsstättendeckung als Betriebs-Haftpflicht-Versicherung angeboten. Eine sogenannte Rückrufkostenversicherung kann basierend auf diesen Versicherungsschutz ergänzt werden. Eine alleinstehende Rückrufkostenversicherung gibt es in der Regel nicht.

Das Modell erfasst, wenn vereinbart, das Produkthaftpflichtrisiko umfassend und ausschließlich. Die AHB gelten nur durch die Verweisung der ProdHB auf die AHB ergänzende allgemeine Regelung.

Die Deckung des Produkthaftpflichtrisikos greift, in Abgrenzung vom Betriebsstättenrisiko, ein, sobald ein Hersteller, Vertreiber oder Leistungserbringer die Sachgewalt über sein Erzeugnis aufgegeben bzw. die Leistung beendet hat. Es kommt auf die tatsächliche Handlung und Situation, nicht auf rechtliche Zuordnungen oder Verpflichtungen an.

Das Modell erfasst Herstellungs- und Handels- und Lohnunternehmen (weiterverarbeitende Unternehmen).

Das Modell deckt:

  • Personenschäden
  • Sachschäden
  • Bestimmte Vermögensschäden

Das Modell löst die Deckung von Sach- und Personenschäden durch Produkte aus den AHB heraus und enthält Deckungserweiterungen für bestimmte, definierte Vermögensschäden, indem für bestimmte, einzeln aufgeführte Weiterverwendungsformen mangelhafter Erzeugnisse eine beschränkte Deckung geboten wird (Bausteinprinzip); die gedeckten Schadenpositionen in diesem Bereich sind im Einzelnen beschrieben, darüber hinaus gehende Schäden in diesem Bereich sind nicht gedeckt (Enumerationsprinzip ~ Aufzählung)

Gerade folgende Bestandteile sowie Bausteine werden von uns im Rahmen einer Angebotsausarbeitung überprüft, d.h. nach einer vorherigen Risikoanalyse bestimmen wir, welche Anforderungen Ihr Unternehmen an einem möglichen Versicherungsschutz hat:

  1. ProdHB – Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden, soweit diese durch den Versicherungsnehmer –hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, -erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden...
    Schadenbeispiel: Ist der Fernseher defekt und implodiert, stellen die Trümmer des Wohnzimmers einen Sachschaden dar, ohne das es feinsinniger Abgrenzungen bedürfte. Dasselbe gilt aus der Sicht eines Bremsenherstellers, wenn die ins Kfz eingebaute Bremse versagt hat und der Wagen deshalb gegen eine Leitplanke fährt; die gefaltete Kühlerhaube stellt ebenso einen Sachschaden dar wie der Knick in der Leitplanke.
  2. ProdHB – Bedeutung: Mitversicherung von Bearbeitungsschäden (auf fremden und eigenem Grundstück)
  3. ProdHB – Ziffer 4.1 Personen- oder Sachschäden aufgrund von  Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften
  4. ProdHB – Ziffer 4.2 Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden; 4.2.2.1 Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produkte; 4.2.2.2 Herstellungskosten; 4.2.2.3 Nachbearbeitung; 4.2.2.4 weitere Vermögensnachteile; 4.2.2.5 infolge Produktionsausfalls unmittelbar entstandene Kosten
  5. ProdHB – Ziffer 4.3 Weiterver- oder –bearbeitungsschäden; 4.3.2.1 Herstellungskosten; 4.3.2.2 Nachbearbeitung; 4.3.2.3 weitere Vermögensnachteile
  6. ProdHB – Ziffer 4.4 Aus- und Einbaukosten; 4.4.2.1 Aus- und Einbaukosten a) Ausbau mangelhafter und Einbau mangelfreier Erzeugnisse; 4.4.2.2 Transportkosten; 4.4.3 Versicherung von zur Nacherfüllung erforderlichen Aus- und Einbaukosten
  7. ProdHB – Ziffer 4.5 Maschinenklausel; 4.5.2.1 Beschädigung oder Vernichtung der produzierten, bearbeiten oder verarbeiteten Produkte; 4.5.2.2 Herstellungskosten; 4.5.2.3 Nachbearbeitung; 4.5.2.4 weitere Vermögensschäden; 4.5.2.5 infolge Produktionsausfalls unmittelbar entstehende Kosten; 4.5.2.6 weitere Vermögensnachteile bei weiterer Verarbeitung (mehrstufige Verarbeitung)
  8. ProdHB – Ziffer 4.6 Prüf- und Sortierkosten (fakultativ)

Hinweis: Die Produkthaftpflicht ist keine Standardversicherung, die im Rahmen einer Software berechnet werden kann. Einen Preis im Rahmen einer Produkthaftpflicht zu vergleichen gelingt 99% der Versicherungsfachleute nicht. Dies ist natürlich unsere Einschätzung, welche jedoch darauf beruht, dass a) nur wenige, im Hinblick auf die Anzahl der Gesellschaften in der BRD, überhaupt diesen Versicherungsschutz anbieten und auch bei diesen Gesellschaften nur eine „Handvoll“ Experten im Bundesland tätig sind.  Auch viele Makler bieten Ihre Dienste in der BRD an. Während Großmakler sich auf Großrisiken (Industrie) konzentrieren und aus betriebswirtschaftlichen Gründen kein Know-How und Beratungsdienstleistung für kleinere bis mittlere Unternehmen zur Verfügung stellen können,  gelingt es dem kleinen Makler in der Regel nicht, sich mit dem Thema wirklich auseinander zu setzen, da ihm a) das Kundenpotential fehlt, b) keine oder nicht ausreichende Erfahrung in der Abwicklung von Schadenfällen hat und c) ihm die nötigen Ressourcen fehlen. Wir möchten unsere Beratung möglichst vielen Unternehmen anbieten. Zu unserem Kundenkreis gehören Kleinstunternehmen mit einem Umsatz von ca. 100.000 € (Bsp.: Hersteller von Elektromotoren) bis mittelständische Unternehmen mit einem Umsatz von 140 Mio. EUR (Lohnverdelungsunternehmen, Anlagenbauer) Umsatz. Die Beratung, Angebotsausarbeitung und Dokumentation von Unternehmen mit kleineren Umsätzen können wir nur auf einem hohen Niveau mit Ihrer Hilfe und Ihrem Vertrauen durchführen.

Hier möchten wir gerne Kenneth Arrow zitieren:

"Vertrauen ist das 'unersetzliche Schmiermittel' jeder Geschäftsbeziehung."

Wer seinen Geschäftspartnern vertraut, senkt die Betriebskosten. Er erspart sich lange Verhandlungen, umständliche teure Reisen, viel zu dicke Verträge und kostspielige Anwälte etc.

Misstrauen können wir uns nicht leisten, schon deshalb nicht, weil es teuer ist.

Haben Sie Fragen?

Wir stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!