Versicherungsumfang

Hier finden Sie eine Auszug eines möglichen Versicherungsumfangs zur Betriebshaftpflichtversicherung.

Bei der Entscheidung eine Versicherung abzuschließen, spielt nicht nur die zu zahlende Prämie eine Rolle, sondern vor allem die Leistung.

  • Bearbeitungs- und Tätigkeitsschäden (Bewußt und gewollt auf einen Gegenstand einwirken)
  • Schäden an überlassenen/gemieteten Gegenständen
  • Such und Ortungskosten (Eine Fußbodenheizung ist kaputt, der Versicherungsnehmer muss die Schadenstelle lokalisieren, dafür muss er den Boden aufbrechen, bis er die Schadenstelle lokalisiert hat. In diesem Fall ist der Versicherungsnehmer ein Sanitärbetrieb).
  • Mietsachschäden auf Geschäftsreisen
  • Mietsachschäden an Räumen und Gebäuden durch Leitungswasser oder Abwasser
  • Mietsachschäden an Räumen und Gebäuden durch sonstige Ursachen
  • Mietsachschäden an beweglichen Sachen
  • Schlüssel- und Codekartenverlust
  • Virenschäden durch E-Mail-Versand
  • Abhandenkommen eingebrachter Sachen
  • Abwasser-, Senkungs-, Erdrutschungs- oder Überschwemmungsschäden
  • Aktive Werklohn- oder Kaufpreisklage
  • Ansprüche aus Benachteiligung
  • Arbeitnehmerüberlassung
  • Auslandsschutz
  • Auslösen von Fehlalarm
  • Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten
  • Energie- und Wassermehrkosten
  • Gegenseitige Ansprüche
  • Konsortien
  • Kraftfahrzeuge und Anhänger einschließlich Non-Ownership-Deckung
  • Mängelbeseitigungsnebenkosten
  • Medienverluste
  • Nachbarrechtliche Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche
  • Nachhaftungsversicherung
  • Schiedsgerichtsvereinbarung
  • Strafverteidigungskosten
  • Strahlenschäden
  • Subunternehmen
  • Be- und Entladeschäden
  • Leitungsschäden
  • Unterfangen, Unterfahren
  • Verletzung von Datenschutzgesetzen
  • Versehensklausel
  • Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht
  • Vorsorge-Versicherung
  • Umwelthaftpflicht

1. Abhandenkommen eingebrachter Sachen

Eingeschlossen ist - in Ergänzung von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers gegenüber Betriebsangehörigen und Besuchern aus dem Abhandenkommen eingebrachter Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
Ausgenommen hiervon sind Geld, Wertpapiere (einschließlich Sparbücher), Scheckhefte, Scheck- und Kreditkarten, Urkunden, Kostbarkeiten und andere Wertsachen.

2. Abwässer-, Senkungs-, Erdrutschungs- oder Überschwemmungsschäden

Eingeschlossen sind - abweichend von Ziffer 7.14 AHB - Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch

  1. Abwässer.
  2. Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen.
  3. Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.

3. Aktive Werklohn- oder Kaufpreisklage

3.1 Mitversichert sind - ergänzend zu Ziffer 5 AHB - die gesetzlich vorgesehenen Prozesskosten für die gerichtliche Durchsetzung von Werklohn- oder Kaufpreisforderungen des Versicherungsnehmers gegen seinen Vertragspartner, soweit

  1. der Vertragspartner des Versicherungsnehmers aufgrund eines behaupteten Haftpflichtanspruchs,
    der unter den Versicherungsschutz dieses Vertrages fallen würde, die Aufrechnung eigener Schadenersatzansprüche gegen die Forderung des Versicherungsnehmers erklärt hat und
  2. die Forderung des Versicherungsnehmers in voller Höhe berechtigt, also unstreitig und fällig ist. Der Nachweis obliegt dem Versicherungsnehmer. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Vertragserfüllungs- oder Mängelansprüche geltend macht.

3.2 Übersteigt die Forderung des Versicherungsnehmers den Schadenersatzanspruch, trägt der Versicherer die Kosten im Verhältnis des Schadenersatzanspruchs zur geltend gemachten Forderung.

Endet das Verfahren mit einem Vergleich, so trägt der Versicherer die Prozesskosten anteilig in Höhe der Vergleichsquote, sofern der Versicherer seine Zustimmung zu dem Vergleich erklärt hat.

3.3 Der Versicherungsschutz für die Kosten der Klage entfällt rückwirkend, wenn rechtsverbindlich festgestellt wird, dass die Forderung des Versicherungsnehmers ganz oder teilweise aus anderen als unter Ziffer 3.1 genannten Gründen unbegründet ist.

3.4 Hinsichtlich der Prozessführungsbefugnis gilt Ziffer 5.2 AHB entsprechend

4. Ansprüche aus Benachteiligung

4.1 Abweichend von Ziffer 7.17 AHB besteht Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer sowie die mitversicherten Personen für Haftpflichtansprüche wegen Schäden aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz vor Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung
oder sonstigen Diskriminierungen insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Mitversicherte Personen im Sinne des Satzes 1 sind:

Mitglieder des Aufsichtsrates, des Vorstandes oder der Geschäftsführung des Versicherungsnehmers oder seine leitenden Angestellten.

Für den Versicherungsnehmer sowie die mitversicherten Personen besteht Versicherungsschutz nur im Rahmen der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit.

4.2 Als Versicherungsfall gilt - abweichend von Ziffer 1.1 AHB - die erstmalige schriftliche Geltendmachung eines Anspruchs (claims made) gegen den Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Personen während der Dauer des Versicherungsvertrages.

4.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf solche Benachteiligungen gemäß Ziffer 4.1, die vor Vertragsbeginn begangen worden sind (Rückwärtsdeckung).

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder eine der mitversicherten Personen die Benachteiligung bei Abschluss des Versicherungsvertrages kannte oder hätte kennen müssen.

4.4 Wird der Versicherungsvertrag von Seiten des Versicherers nicht oder nur zu einschränkenden Bedingungen verlängert, wird eine Nachhaftungszeit von drei Jahren gewährt. Mit dem Versicherungsbeginn einer anderen Versicherung für Ansprüche aus Benachteiligung innerhalb des vorgenannten Zeitraums endet die Nachhaftungszeit automatisch.

Die Nachhaftungszeit gilt für Versicherungsfälle, welche dem Versicherer innerhalb der Nachhaftungszeit gemeldet werden, soweit sie auf Benachteiligungen gemäß Ziffer 4.1 beruhen, die während der Dauer der Versicherung oder der Rückwärtsdeckung begangen wurden.
Versicherungsschutz besteht für die gesamte Zeit der Nachhaftung im Rahmen und nach Maßgabe der bei Ablauf des letzten Versicherungsjahres geltenden Vertragsbestimmungen, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des letzten Versicherungsjahres.

4.5 Für im Ausland vorkommende Versicherungsfälle gilt:

Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.9 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Versicherungsfälle in Staaten der Europäischen Union. Ausgenommen bleiben Versicherungsfälle in Irland und Großbritannien bzw. Ansprüche, die auf Basis des „Common Law“ geltend gemacht werden. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.

4.6 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche

  1. durch vorsätzliche Schadenverursachung oder durch wissentliches Abweichen von Gesetzen, Vorschriften, Beschlüssen, Vollmachten oder Weisungen oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzungen.
  2. im Zusammenhang mit der Verletzung oder Geltendmachung kollektiven Arbeitsrechtes jeglicher Art sowie Ansprüchen, die kollektiv erhoben werden sowie Ansprüche im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen.
  3. wegen Vertragsstrafen, Bußgeldern, Geldstrafen sowie Entschädigungen mit Strafcharakter.
  4. wegen Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt.
  5. auf Gehalt, rückwirkende Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegelder, betriebliche Altersversorgung, Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und bei Sozialplänen.

5. Arbeitnehmerüberlassung

5.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der erlaubten gewerbsmäßigen Überlassung von kaufmännischen und gewerblichen Arbeitnehmern (Leiharbeitnehmer) an Dritte im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG). Der Versicherungsschutz erlischt unbeschadet sonstiger Fristen in jedem Fall mit der Rücknahme oder dem Widerruf (§§ 4 und 5 AÜG) der Erlaubnis.

5.2 Der Versicherungsschutz umfasst auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für den Fall, dass er wegen Personen- oder Sachschäden Dritter aus Auswahlverschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

5.3 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der überlassenen Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Entleiher verursachen.

Soweit Versicherungsschutz aufgrund einer Betriebs-Haftpflichtversicherung des Entleihers für den verursachten Schaden besteht, geht dieser vor.
5.4 Ausgeschlossen sind Ansprüche

  1. wegen Schäden, die an Sachen entstehen, die vom Entleiher hergestellt oder geliefert wurden einschließlich aller sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
  2. wegen Schäden, die von überlassenen Arbeitskräften an sonstigen Sachen verursacht werden, die im Eigentum oder Besitz des Entleihers stehen, es sei denn, es liegt ein Auswahlverschulden des Versicherungsnehmers vor.
  3. wegen Schäden und Mängeln an Gebäuden, Maschinen oder Anlagen und deren Teilen infolge fehlerhafter Architekten- oder Ingenieurleistungen der überlassenen Arbeitskräfte.
  4. aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Entleihers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt.

6. Auslandsschutz

6.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.9 AHB - die gesetzliche Haftpflicht wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle nach jeweils geltendem Recht.

Ausgeschlossen bleiben Versicherungsfälle durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer nach USA/Kanada geliefert hat oder hat liefern lassen (direkter Export) sowie aus Montage-, Demontage-, Reparatur und Wartungsarbeiten oder sonstigen Leistungen in USA/Kanada.

Für Ansprüche aus Benachteiligung richtet sich der Versicherungsschutz ausschließlich nach der Ziffer 4.

6.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Unterhaltung von rechtlich unselbstständigen Betriebsstätten (z.B. Zweigniederlassungen, Hilfs- und Nebenbetrieben, Lagern und Verkaufsstellen) im Ausland. Dies gilt nicht für Betriebsstätten in USA und Kanada sowie in Ländern, in denen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften Versicherungsverträge bei im Land ansässigen Versicherern abzuschließen sind (Non -admitted- Verbot).

6.3 Für Versicherungsfälle in USA/US-Territorien und Kanada sowie für Schadenersatzansprüche wegen Schäden, die vor amerikanischen oder kanadischen Gerichten geltend gemacht werden, gilt:

Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden abweichend von Ziffer 6.5 AHB als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.

6.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.

6.5 Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind.

Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII unterliegen (vgl. Ziffer 7.9 AHB).

6.6 Hingewiesen wird im Rahmen des Auslandsschutzes insbesondere auf die nicht versicherten Risiken gemäß Anlage H, Teil II B, Ziffer 1 bis 3.

7. Auslösen von Fehlalarm

Mitversichert sind - abweichend von Ziffer 1.1 AHB - auch öffentlich-rechtliche Ansprüche wegen Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB durch versehentlich ausgelösten Alarm bei Dritten (z.B. Einsatzkosten für Rettungs-/Wach- und sonstige Dienste).

8. Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten

Mitversichert sind - in Ergänzung von Ziffer 2 AHB - gesetzliche Haftpflichtansprüche für Kosten zur Wiederherstellung von gespeichertem Datenmaterial, welches aufgrund vom Versicherungsnehmer mangelhaft durchgeführter Elektroinstallation, Reparatur-/Wartungs- oder Überprüfungsarbeiten gelöscht wurde.

9. Energie- und Wassermehrkosten

Mitversichert sind - in Ergänzung von Ziffer 2 AHB -gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen erhöhten Energie- und Wasserverbrauchs als Folge mangelhafter Lieferungen oder Arbeiten des Versicherungsnehmers.
Ausgeschlossen bleiben Ansprüche infolge vollständiger oder teilweiser Unwirksamkeit von Energiesparmaßnahmen. Ziffer 1.2 AHB und Ziffer 7.8 AHB bleiben unberührt.

10. Gegenseitige Ansprüche

Eingeschlossen sind - in teilweiser Abweichung von Ziffer 7.4 AHB und Ziffer 7.5 AHB – Haftpflichtansprüche

(1) mitversicherter natürlicher Personen untereinander wegen

  • Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt.
  • Sachschäden über 50 EUR.

(2) der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und ihrer Angehörigen, wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht wird, der nicht in den Verantwortungsbereich des betreffenden gesetzlichen Vertreters fällt.

(3) der versicherten rechtlich selbstständigen Unternehmen untereinander.

Nicht versichert sind

  • Mietsachschäden.
  • Ansprüche wegen Schäden und Kosten der erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung gemäß Vertragsteil C, Ziffer II.
  • Schäden durch Umwelteinwirkung wegen Schäden an Grundstücken, sofern es sich um das gleiche Betriebsgrundstück handelt oder sich die Betriebsgrundstücke der einzelnen Unternehmen in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. Unmittelbare Nachbarschaft liegt dann vor, wenn zwischen den verschiedenen Betriebsgrundstücken nicht Grundstücke liegen, die sich im Eigentum Dritter befinden oder die  Betriebsgrundstücke nicht durch öffentliche Flächen (z.B. Straßen) getrennt sind.

11. Internet-Technologien

11.1 Versichert ist - abweichend von Ziffer 7.7, 7.15 und 7.16 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z.B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger, soweit es sich handelt um Schäden aus

11.1.1 der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme.

11.1.2 der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen

  • sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen sowie
  • der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/korrekten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten.

11.1.3 der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch.

Zu Ziffer 11.1.1 bis Ziffer 11.1.3:

Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder - techniken (z.B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen.

Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt Ziffer 26 AHB (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).

11.1.4 der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheberrechten.

In Erweiterung von Ziffer 1.1 AHB ersetzt der Versicherer auch - Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt.

  • Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer.

11.2 Serienschaden

Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese

  • auf derselben Ursache,
  • auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang
    oder
  • auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln beruhen. Ziffer 6.3 AHB gilt gestrichen.

11.3 Nicht versicherte Risiken

Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen:

  • Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung,
  • Pflege.
  • IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung.
  • Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege.
  • Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing.
  • Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken.
  • Betrieb von Telekommunikationsnetzen.
  • Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, z. B. nach SigG/SigV, De-Mail-G,
    besteht.

11.4 Ausschlüsse/Risikoabgrenzungen Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind ergänzend zu Ziffer 7 AHB Ansprüche

11.4.1 die im Zusammenhang stehen mit - massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z.B. Spamming).

  • Dateien (z.B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden können.

11.4.2 wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht werden.

11.4.3 gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.

12. Konsortien

Für Haftpflichtansprüche aus der Teilnahme an einem Konsortium, bei dem die Aufgaben im Innenverhältnis nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt sind, besteht für den Versicherungsnehmer Versicherungsschutz bis zu den vereinbarten Versicherungssummen
für Versicherungsfälle, die er bei einer von ihm übernommenen Aufgabe verursacht hat.

Sind die Aufgaben nicht wie vorstehend aufgeteilt, so tritt der Versicherer bis zur vereinbarten Versicherungssumme für den Teil des Schadens ein, der der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an dem Konsortium entspricht. Ist eine prozentuale Beteiligung
nicht vereinbart, so gilt der verhältnismäßige Anteil entsprechend der Anzahl der Konsortialpartner.

Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen über den vorgenannten Absatz hinaus für den Fall, dass über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Konsortialpartner wegen Nichtzahlung seines Beitrages kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Konsortialpartners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt.
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche der Konsortialpartner untereinander sowie Ansprüche des Konsortiums gegen die Partner oder umgekehrt wegen solcher Schäden, die ein Partner oder das Konsortium unmittelbar erlitten haben. Für Liefergemeinschaften gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

13. Kraftfahrzeuge und Anhänger einschließlich Non-Ownership-Deckung

13.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Gebrauch von nicht versicherungspflichtigen

  1. Kraftfahrzeugen (z.B. Zugmaschinen, Raupenschlepper) mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h.
  2. selbst fahrenden Arbeitsmaschinen sowie Hub und Gabelstaplern mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h.
  3. Anhängern.
  4. Kraftfahrzeugen, selbst fahrenden Arbeitsmaschinen sowie Hub- und Gabelstaplern ohne Rücksicht auf ihre Höchstgeschwindigkeit, wenn sie ausschließlich auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren.

13.2 Gebrauch fremder zulassungspflichtiger Kraftfahrzeuge (Non-Ownership-Deckung)

Mitversichert sind bei Geschäftsreisen, Dienstreisen und Dienstfahrten - teilweise abweichend von der Kraft-, Wasser-, Luft- und Raumfahrzeugklausel gemäß Anlage H Teil II A - gesetzliche Haftpflichtansprüche aus dem Gebrauch von zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugen und Anhängern, wenn sie

  • gegen den Versicherungsnehmer gerichtet sind und das Fahrzeug nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen und auch nicht im Eigentum des Versicherungsnehmers ist oder von ihm geleast wurde.
  • mitversicherte Personen gerichtet sind und das Fahrzeug weder auf den Versicherungsnehmer noch auf die in Anspruch genommene Person zugelassen und auch nicht im Eigentum des Versicherungsnehmers oder dieser Mitversicherten ist oder von ihnen geleast wurde.
    Versicherungsschutz besteht nur insoweit, als - die Versicherungssumme der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung nicht ausreicht oder
  • der Versicherungsnehmer bzw. die Mitversicherten durch eine bestehende Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung nicht geschützt werden oder
  • der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer Regress nimmt (ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben jedoch Regressansprüche infolge Leistungsfreiheit des Kraftfahrt-Haftpflichtversicherers wegen Pflichtverletzung) oder
  • keine Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung besteht, obwohl der in Anspruch genommene Versicherungsnehmer oder Mitversicherte ohne Verschulden das Bestehen einer Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung annehmen durfte, oder
  • der Fahrer oder Halter des Fahrzeuges einen gesetzlichen Freistellungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer hat. Schäden an den Fahrzeugen, deren Gebrauch die vorerwähnten Haftpflichtansprüche ausgelöst hat, bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

14. Mängelbeseitigungsnebenkosten

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Sachschäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten und erfasst insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Nicht versichert sind diese Kosten, wenn sie nur zur Nachbesserung aufgewendet werden, ohne dass ein Folgeschaden eingetreten ist. Ferner sind in jedem Falle nicht versichert die Kosten für die Beseitigung des Mangels an der Werkleistung selbst.

15. Medienverluste

Mitversichert sind - in Ergänzung von Ziffer 2 AHB -gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Verlustes von Flüssigkeiten oder Gasen aus Behältern oder Rohrleitungen als Folge mangelhafter Lieferungen oder Arbeiten des Versicherungsnehmers. Ziffer 1.2 AHB und Ziffer 7.8 AHB bleiben unberührt.

16. Mietsachschäden

Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht wegen

16.1 Mietsachschäden auf Geschäftsreisen

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schäden, die anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen an gemieteten Räumen einschließlich deren Ausstattung entstehen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, sofern nicht Versicherungsschutz durch eine Privat-Haftpflichtversicherung besteht.

16.2 Mietsachschäden an Räumen und Gebäuden durch Leitungswasser oder Abwasser

Der Versicherungsschutz erstreckt sich - insoweit auch abweichend von Ziffer 7.14 (1) AHB - auf Schäden an zu betrieblichen Zwecken gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Räumen und Gebäuden durch Leitungswasser oder Abwasser und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer nicht kapitalmäßig mit dem Vermieter oder Verpächter verbunden ist. Ziffer 7.4 AHB und Ziffer 7.5 AHB bleiben unberührt.

16.3 Mietsachschäden an Räumen und Gebäuden durch sonstige Ursachen

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schäden an zu betrieblichen Zwecken gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Räumen und Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer nicht kapitalmäßig mit dem Vermieter oder Verpächter verbunden ist. Ziffer 7.4 AHB und Ziffer 7.5 AHB bleiben unberührt.

16.4 Mietsachschäden an beweglichen Sachen

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schäden an zu betrieblichen Zwecken gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen beweglichen Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Ziffer 7.4 AHB und Ziffer 7.5 AHB bleiben unberührt.

Ausgeschlossen bleiben

  • Ansprüche wegen Schäden an zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugen.
  • Schäden, für die der Versicherungsnehmer anderweitig versichert ist.

Für die Ziffern 16.1, 16.3 und 16.4 gilt:

Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Schäden durch Schadstoffbelastung, Abnutzung, Verschleiß, übermäßiger Beanspruchung.

17. Nachbarrechtliche Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche

Mitversichert sind Ansprüche gemäß § 906 Absatz 2 Satz 2 BGB analog, Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB sowie Schadenersatzansprüche nach § 14 BImschG.

18. Nachhaftungsversicherung

Bei Beendigung des Versicherungsvertrages durch vollständigen und dauerhaften Wegfall des versicherten Risikos gewährt der Versicherer im Rahmen des zuletzt vereinbarten Vertragsstandes für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages Versicherungsschutz für Schäden aus vor Vertragsbeendigung gelieferten Waren und geleisteten Arbeiten, wenn der Versicherungsfall erst nach Vertragsbeendigung eintritt. Für Ansprüche aus Benachteiligung richtet sich der Versicherungsschutz ausschließlich nach der Ziffer 4.

19. Schiedsgerichtsvereinbarung

Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht, wenn folgende Mindesterfordernisse gegeben sind:

  • Das Schiedsgericht besteht aus mindestens drei Schiedsrichtern.
  • Der Vorsitzende (Obmann) muss Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein.
  • Das Schiedsgericht entscheidet nach materiellem Recht und nicht lediglich nach billigem Ermessen.

Das anzuwendende Recht muss bei Abschluss der Schiedsgerichtsvereinbarung festgelegt sein.

  • Der Schiedsspruch muss schriftlich niedergelegt und begründet werden. In seiner Begründung sind die die Entscheidung tragenden Rechtsnormen anzugeben.

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung von Schiedsgerichtsverfahren unverzüglich anzuzeigen und dem Versicherer die Mitwirkung im Schiedsgerichtsverfahren entsprechend der Mitwirkung des Versicherers an Verfahren des ordentlichen Rechtsweges zu ermöglichen. Die Benennung des vom Versicherungsnehmer zu bestellenden Schiedsrichters ist mit dem Versicherer abzustimmen.

20. Schlüsselverlust

20.1 Eingeschlossen ist - in Ergänzung von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch General-/Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde.

20.2 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z.B. wegen Einbruchs).

20.3 Ausgeschlossen bleibt die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen.

20.4 Für das Abhandenkommen von Codekarten gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

21. Strafverteidigungskosten

In einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, übernimmt der Versicherer - abweichend von Ziffer 5.3 AHB

  • in Abstimmung und unter Mitwirkung des Versicherungsnehmers die Gerichtskosten sowie die gebührenordnungsmäßigen - gegebenenfalls auch die mit ihm besonders vereinbarten und vom Versicherer genehmigten höheren - Kosten der Verteidigung.

Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Geldbußen, Geldstrafen und Strafvollstreckungskosten.

22. Strahlenschäden

22.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.10 b AHB und Ziffer 7.12 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus

  • dem deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen.
  • Besitz und Verwendung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern.

22.2 Werden vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen verwendet, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ersichtlich war, wird sich der Versicherer nicht auf Ziffer 7.12 AHB berufen.
Dies gilt nicht für Schäden,

  • die durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage ausgehen.
  • die durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Lagerung bedingt sind.

22.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche

  • wegen Personenschäden solcher Personen, die
    • gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag - aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden Strahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben.
  • aller Personen, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen abweichen.

23. Subunternehmen

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beauftragung und Überwachung eigenverantwortlich tätiger Subunternehmer (bei Kraft- oder Wasser-Fuhrunternehmen insoweit teilweise abweichend von der Kraftfahrzeugklausel gemäß Anlage H, Teil II, A) mit Leistungen der versicherten Art. Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Subunternehmer.

24. Tätigkeitsschäden

Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.7 AHB und Ziffer 7.10 b AHB - die gesetzliche Haftpflicht wegen

24.1 Be- und Entladeschäden

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schäden, die an fremden Land- und Wasserfahrzeugen oder Containern durch oder beim Be- und Entladen sowie an fremden Kraftfahrzeuganhängern und Eisenbahnwagen beim Rangieren entstanden sind und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge zum Zwecke des Be- und Entladens entstehen.

Für die Beschädigung der Ladung von Fahrzeugen und Containern besteht Versicherungsschutz, wenn die Ladung

  • nicht für den Versicherungsnehmer bestimmt ist.
  • nicht vom Versicherungsnehmer oder in seinem Auftrag von Dritten geliefert oder transportiert wurde.

24.2 Leitungsschäden

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schäden an Erdleitungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen) sowie an Frei- und/oder Oberleitungen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

Ziffer 1.2 AHB und Ziffer 7.8 AHB bleiben unberührt.

24.3 Unterfangen, Unterfahren

Der Versicherungsschutz erstreckt sich - insoweit auch abweichend von Ziffer 7.14 AHB - auf Sachschäden an den zu unterfangenden und unterfahrenden Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen und Anlagen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

Ziffer 1.2 AHB und Ziffer 7.8 AHB bleiben unberührt.

24.4 Sonstiger Tätigkeitsschäden

  1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn diese Schäden
    • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen entstanden sind.
    • dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit benutzt hat.
    • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Ziffer 1.2 AHB und Ziffer 7.8 AHB bleiben unberührt. Schiffe, Büro- und Wohncontainer gelten als unbewegliche Sachen im Sinne dieser Bestimmung.
  2. Ausgeschlossen bleiben Schäden an Sachen, zu deren Lohnbe- oder -verarbeitung sich der Versicherungsnehmer verpflichtet hat, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt nur insoweit, als der Schaden durch die eigentliche Be- oder Verarbeitung entstanden ist (nicht jedoch Lagerung, innerbetrieblicher Transport).

25. Vermögensschäden (auch aus Verletzung von Datenschutzgesetzen)

25.1 Mitversichert ist - in Ergänzung von Ziffer 2.1 AHB - die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden aus Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind.

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden

  1. durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen.
  2. aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit.
  3. aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen.
  4. aus Vermittlungsgeschäften aller Art.
  5. aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung.
  6. aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung.
  7. aus
    • Rationalisierung und Automatisierung.
    • Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung.
    • Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten.
  8. aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts.
  9. aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen.
  10. aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen.
  11. aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung.
  12. aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z.B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen.

25.2 Eingeschlossen ist - in teilweiser Abweichung von Ziffer 25.1 (7) - die gesetzliche Haftpflicht aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Missbrauch personenbezogener Daten.

Eingeschlossen sind - abweichend von Ziffer 7.4 AHB - gesetzliche Haftpflichtansprüche mitversicherter Personen untereinander.

Nicht versichert sind Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie die hiermit zusammenhängenden Verfahrenskosten, ferner Bußen, Strafen sowie Kosten derartiger Verfahren.

25.3 Für Ansprüche aus Benachteiligung und Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet-Technologien richtet sich der Versicherungsschutz ausschließlich nach den Ziffern 4 und 11.

26. Versehensklausel

Der Versicherungsschutz erstreckt sich in den Grenzen der Ziffer 4 AHB auch auf versehentlich nicht gemeldete, nach Beginn der Versicherung entstehende neue Risiken. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, sobald er sich des Versäumnisses bewusst geworden ist, unverzüglich die entsprechende Anzeige zu erstatten und den danach zu vereinbarenden Beitrag zu entrichten; insoweit gelten die einschränkenden Bestimmungen der Ziffer 4 AHB nicht. Eine versehentlich verspätete Abgabe von Schadenmeldungen beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht.

27. Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht

Eingeschlossen ist - in teilweiser Abweichung von Ziffer 7.3 AHB - die vom Versicherungsnehmer

  1. durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht von Bauherren, Verleihern, Vermietern, Verpächtern oder Leasinggebern aus Verstößen gegen Verkehrssicherungspflichten.
  2. durch Vertrag übernommene Freistellung öffentlich- rechtlicher Körperschaften oder Dienstleistungsbetriebe von gesetzlichen Haftpflichtansprüchen Dritter.
  3. von der Deutschen Bahn AG gemäß den Allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschlüsse (PAB) durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht (nicht jedoch eine darüber hinaus zusätzliche vereinbarte Haftung).

28. Vorsorge-Versicherung

Für die Vorsorge-Versicherung gelten - abweichend von Ziffer 4.2 AHB - die im Versicherungsschein vereinbarten Versicherungssummen.

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